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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen von Schmiedewaren Biller u. Kinderkarussell-Biller

1. Allgemeines

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Vertragsbeziehungen und vorvertragliche Geschäftbeziehungen.
Von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Bestellers, finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
 

2. Angebote und Liefertermine

a) Unsere Angebote sind freibleibend. Für Art und Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Lieferant behält sich Konstruktions- und Formveränderungen während der Lieferzeit vor, welche auf Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglichen Zweck nicht beeinträchtigen.
Für jede nachträgliche Änderung, die durch den Besteller veranlasst wurde, behalten wir uns eine Nachbelastung vor.

b) An Mustern, Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Rechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Sie sind dem Lieferanten auf Verlangen unverzüglich einschließlich zwischenzeitlich erstellter Kopien zurückzugeben, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wurde.

c) Die genannten Lieferfristen gelten erst ab Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen, und sind unverbindlich. Bei unverschuldeten Terminüberschreitungen ist eine angemessene Nachfrist seitens des Bestellers zu gewähren.

d) Vom Lieferanten nicht vorhersehbare störende Ereignisse wie höhere Gewalt, Produktionshindernisse, Betriebsstörungen, Energie- und Rohstoffmangel, Ausfälle von Vorlieferanten, Verkehrsstörungen sowie Streiks, Aussperrungen und behördliche Verfügungen, die wir nicht zu vertreten haben, befreien den Lieferanten für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Leistung.
Der Abnehmer kann im Falle von höherer Gewalt nicht vom Vertrag zurück treten, Schadensersatzansprüche geltend machen oder Zahlungen für erbrachte Leistungen einbehalten.

3. Preise und Zahlungsbedingungen/Rückgabe

a) Die Angebotspreise verstehen sich netto ab Werk zuzüglich der gesetzlich gültigen MwSt.

b) Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.

c) Wir behalten uns vor, Anzahlungen oder Abschlagszahlungen zu beanspruchen.

c) Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen netto gem. Rechnungsdatum zu begleichen, sofern keine Skontovereinbarungen getroffen wurden.

d) Schecks oder Wechsel gelten nicht als Zahlung. Sie werden nur unter Vorbehalt angenommen.

e) Ein Recht zur Aufrechnung kann der Besteller gegenüber den Ansprüchen des Lieferanten nur dann geltend machen, wenn zur Aufrechnung gestellte Ansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

f) Tritt nach Abschluss des Vertrages bei dem Besteller eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ein, durch die der Anspruch auf Erfüllung des Vertrages gefährdet wird, kann der Lieferant die Leistung solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für Sie geleistet wird.

4. Gewährleistung

a) Dem Besteller obliegt die Verpflichtung, eine Lieferung unverzüglich zu prüfen. Im Übrigen finden die Reglungen des §377 HGB Anwendung.

b) Beanstandete Ware muss sachgemäß gelagert werden. Dem Lieferant ist Gelegenheit zu geben, beanstandete Ware zu besichtigen. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Lieferant verpflichtet, nach seiner Wahl Nachbesserungen oder baldmöglichst mangelfreien Ersatz gegen Rücknahme der beanstandeten Ware zu leisten. Bei mehrfach fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Besteller das Recht, auf Minderung oder - ausgenommen bei Bauleistungen - auf Wandlung.

c) Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

d) Die Verjährungsfrist beginnt gem. den gesetzlichen Vorschriften und beträgt 12/24 Monate.

e) Die Verpflichtung des Lieferanten zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung setzt voraus, dass der Besteller keine fälligen Gegenleistungen einbehält, deren Höhe zum Wert der mangelhaften Lieferung unverhältnismäßig hoch ist und er angemessene Teilzahlungen nicht verweigert.

5. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten Die Vorbehaltsware ist getrennt zu lagern, auf Verlangen zu kennzeichnen und gegen Schäden, Untergang und Verlust ausreichend zum Neuwert insbesondere gegen Feuer, Diebstahl, Wasserschaden zu versichern.

b) Wird die Ware durch den Besteller be- oder verarbeitet, steht dem Liefantenr ein Eigentumsrecht an der be- oder verarbeiteten Sache zu, welches dem Verhältnis der Vorbehaltsware zu dem Wert der neuen bzw. bearbeiteten Wert entspricht.

c) Wird die Ware weiter veräußert, sind die daraus entstehenden Forderungen an uns abzutreten.

d) Der Besteller darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zu Sicherung übereignen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

6. Montage

a) Vorraussetzung für die Aufnahme von Montagearbeiten ist, dass bauseits alle Vorbereitungen für die Durchführung einer reibungslosen Montage getroffen worden sind. Hilfskräfte und -stoffe sowie Hebezeug, Strom, Wasser usw. sind bauseits zur Verfügung zu stellen. Loch-, Stemm und Maurerarbeiten, Auf- und Abbau von Gerüststellungen sowie Installationsarbeiten und Elektroanschlüsse sind vom Besteller zu übernehmen, soweit diese nicht Vertragsinhalt sind.

7. Erfüllungsort + Gerichtsstand

a) Erfüllungsort und Gerichtsstand Wiesbaden, falls der Abnehmer Vollkaufmann ist. Die gesetzlichen Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von der Regelung unberührt.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsabkommens

8. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder in einer ergänzenden Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder des unwirksamen Teils der Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgtem Zweck am nächsten kommt.

Stand: November 2014